Kürzung der Mittel im Verfügungsfonds

Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, sehr geehrte Mitglieder des Hauptausschusses und der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, sehr geehrte Regierende Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Senatorin, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem es schon im letzten Jahr zu kurzfristigen Kürzungen im Verfügungsfonds gekommen ist, mussten wir dem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 01.03.2022 entnehmen, dass in diesem Jahr voraussichtlich nur 3000 Euro je Schule aus Mitteln des Verfügungsfonds verwendet werden können. Im Haushaltsjahr 2021 standen einer Schule mit 470 Schüler:innen noch 20.945,00 € zur Verfügung. Das ist eine Kürzung um 85 %. In der Pressemitteilung aller Berliner Schulleitungsverbände vom 27.02.22 haben wir gefordert, den Bildungsbereich bei den Kürzungen zu schonen. Eine Kürzung beim Verfügungsfond ist trotz einer vermeidlich kleinen Summe ein tiefgreifender Einschnitt.

Der Verfügungsfonds stellt für die eigenverantwortliche Schule eine Schlüsselfunktion in der Schulentwicklung dar, welche unbedingt in vollem Umfang beibehalten werden sollte! Zudem ist der Verfügungsfonds bis dato ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Bundesländern. Viele Schulen haben langjährige Planungen mit diesen Mitteln vorgenommen, die nun unerwartet nicht fortgesetzt werden können.

Folgende Schwerpunkte werden u.a. aus Mitteln des Verfügungsfonds finanziert und können nun nicht mehr fortgeführt werden:

• Spezielle zum Schulprogramm der jeweiligen Schule gehörende Fortbildungen (z.B. Montessori-Fortbildungen, Individualisiertes Lernen), die nicht über die regionale Fortbildung abgedeckt werden

• Supervision und Coaching der Schulleitung, der erweiterten Schulleitung und des Kollegiums z.B. im Umgang mit herausfordernden („schwierigen“) Kindern und Eltern

• Individuelle Begleitung der Schulen bei der inklusiven Schulentwicklung durch externe Experten

• Finanzielle Unterstützung bei Studientagen

• Flexibler Einsatz der Mittel, wenn beispielsweise der Etat für zusätzliche Schulausstattung ausgeschöpft ist, aber kurzfristig Bedarf entsteht

• Kleine Instandhaltungsmaßnahmen

• Fortführung von Kooperationsangeboten im Sport- und Bewegungsbereich (wie zum Beispiel: ALBA macht Schule) sind dann nur noch eingeschränkt oder auch gar nicht mehr möglich!

Ist es wirklich im Interesse des Senats, dass die Schulen in ihrer Unterrichtsentwicklung und in der Ausgestaltung von individuellen Lernprozessen so stark beeinträchtigt werden? Die Möglichkeiten zusätzliche Lernangebote im Bereich Musik, Sport, Kunst, Zirkus oder „Profivereine machen Schule“ zu schaffen, wird dann nicht mehr umsetzbar sein. Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht der Berliner Schule. Nach über zwei Jahren Schule unter Pandemiebedingungen und mehreren Lockdowns für die Schulgemeinschaften droht nun ein Lockdown ganz anderer Art auf die Schulen zu zukommen. Schulentwicklung und Ausgestaltung des Unterrichts- und Betreuungsangebotes müssen heruntergefahren werden, da der Einschnitt in die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen massiv sein wird. Die Schulen müssen jetzt einen hohen Preis für politische Entscheidungen wie kostenloses Mittagessen für Alle in Klasse 1-6 oder den Wegfall der Bedarfsprüfung für die ergänzende Förderung und Betreuung, zukünftig auch für Klasse 3, zahlen. Hervorragend sparen könnten wir als Schulen, wenn der „Kaufzwang“ beim ITDZ-Shop aufgehoben würde. Laut Landeshaushaltsordnung sind wir dazu angehalten, wirtschaftlich zu handeln. Mit der Beschaffung von IT-Mitteln über den ITDZ-Shop tun wir genau das Gegenteil. Wenig aktuelle Technik zu stark überhöhten Preisen! Wir möchten Sie dringend bitten, sich dafür einzusetzen, die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich aktiv zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Rahmig BBB

Miriam Pech und Sven Zimmerschied BISSS

Karina Jehniche IBS

Dr. Gunilla Neukirchen VBS-GEW

Arnd Niedermöller VO