Gefährdung der Umsetzung des Digitalpaktes


13.01.2023

Gefährdung der Umsetzung des Digitalpaktes an den beruflichen Schulen

Die Umsetzung des Digitalpaktes, insbesondere das Geld zu verausgaben, erscheint zumindest im Bereich der Beruflichen Bildung als gefährdet.
Seit Monaten können die Beruflichen Schulen keine weiteren Bestellungen innerhalb des Digitalpakts mehr aufgeben. Auch – durch den immensen technischen Fortschritt im Digitalbereich – notwendige Änderungen und Anpassungen der lange zurückliegenden Erstbestellungen können aktuell nicht mehr adressiert und umgesetzt werden.

Ausschlaggebend sind u. a. personelle Engpässe in der Senatsverwaltung für Bildung. Deshalb konnten seit Monaten keine neuen Bestellungen im Bereich der Digitalisierung der Beruflichen Schulen vorgenommen werden.
Die Berufsbildenden Schulen haben diesen Engpass seit Monaten gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung kommuniziert, ohne dass hier Abhilfe geschaffen wurde oder auch nur erkennbar ein Lösungsansatz initiiert wurde.
Eine weitere, wesentliche Behinderung bei der Umsetzung des Digitalpaktes stellt die zwangsweise Bestellabwicklung über das ITDZ dar. Das ITDZ kommt mit dem Abschluss notwendiger Rahmenverträge nicht nach, sodass dringend benötigte Hardware, die auf dem freien Markt problemlos verfügbar ist, beim ITDZ nicht lieferbar ist. Die daraus resultierende eigenverantwortliche Ausschreibung wird durch die vorhandenen Personalengpässe in der Senatsverwaltung für Bildung blockiert.
Zuletzt haben wir in dieser Sache auch das Gespräch mit unserer Senatorin, Frau Astrid Sabine Busse, gesucht und sind hier, wie gewohnt, auf offene Ohren gestoßen. Sie hat uns sehr glaubhaft versichert, dass Sie sich dieser Probleme annehmen wird. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass sie dies auch getan hat, aber bisher offensichtlich noch nicht wahrnehmbar durchdringen konnte.
Wir haben inzwischen große Sorgen, dass wesentliche Mittel aus dem Digitalpakt nicht ausgegeben werden können, obwohl Bedarf und Planungen bei den Schulen vorliegen.
Einen kurzfristigen Lösungsansatz sehen wir in der geeigneten Unterstützung der eigenverantwortlichen Beschaffung durch die Beruflichen Schulen selbst.

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