Wahlprüfstein: Finanzierung der beruflichen Bildung in Berlin

Aktuelle Situation

Die beruflichen Schulen erfüllen einen zentralen Auftrag für Ausbildung und Fachkräftesicherung. Aufgrund ihrer technischen Ausstattung, Werkstätten und Labore besteht ein strukturell höherer Finanzbedarf als an allgemeinbildenden Schulen. Haushaltstitel sind nicht oder nicht ausreichend gegenseitig deckungsfähig. Die Budgets der Schulen sinken stetig, statt zumindest an die Inflationsrate angepasst zu werden. Die Refinanzierung der materiellen und digitalen Ausstattung der Schulen wird unzureichend berücksichtigt. Die derzeitige Vergütung aller Beschäftigten, insbesondere des nicht pädagogischen Personals ist nicht attraktiv.

Vision

Für die beruflichen Schulen besteht eine eigenständige und bedarfsgerechte Finanzierung, die

• den finanziellen Bedarf der Schulen verbindlich und systematisch berücksichtigt sowie sicherstellt, dass die Schulen ihre Finanzmittel eigenverantwortlich einsetzen können
• inflationsbedingte reale Budget zur Verfügung stellt und mittelfristig Planungssicherheit gewährleistet
• bei Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Schulbetrieb und die kontinuierliche Modernisierung und Unterhaltung der technischen Ausstattung vollständig und verlässlich finanziert
• angemessene Bezahlung aller Beschäftigten, insbesondere des nichtpädagogischen Personals.
  
  

Forderungen des Schulleitungsverbandes der beruflichen Schulen an die Landespolitik

1. Eigenständige Finanzierungsstruktur für berufliche Schulen Die Finanzierung beruflicher Schulen muss den besonderen Anforderungen von Werkstätten, Laboren und technischer Infrastruktur systematisch berücksichtigen und in einer eigenständigen, bedarfsgerechten Finanzierungslogik abgebildet werden.
2. Ausgleich realer Budgetverluste
   Die Schulbudgets müssen regelmäßig an die Inflation und die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden, um reale Budgetkürzungen zu verhindern.
3. Verlässliche Finanzierung der materiellen Ausstattung
   Die kontinuierliche Modernisierung, Wartung und Ersatzbeschaffung von Maschinen, Laboren und digitaler Infrastruktur muss dauerhaft gesichert werden (Abschreibungsmodell).
4. Vollständige Finanzierung zusätzlicher Aufgaben
   Werden beruflichen Schulen neue Aufgaben übertragen, müssen diese vollständig und dauerhaft finanziert werden.
5. Mehr Eigenverantwortung bei der Mittelverwendung
   Berufliche Schulen benötigen größere finanzielle Handlungsspielräume und eine flexiblere Verwendung ihrer Haushaltsmittel, um auf schulische Bedarfe schnell und wirksam reagieren zu können.